Meinung Zukunft EU

Mehr Europa, weniger Zentralismus

Beitragsbild: flickr.com/Niccolò Caranti CC BY-NC-ND 2.0

Kommentar: Stefan Schett

Europa wird wieder zur Weltmacht! Zumindest, wenn man sich die Kommentare zum G20-Gipfel ansieht. Trump zieht sich aus dem Klimaabkommen zurück, Merkel und Macron sind pro-europäisch. Alles in Ordnung also.

Dabei waren die letzten Jahre turbulenter. Mehr als einmal widmeten sich Leitartikel dem Untergang Europas, der wahlweise durch den Brexit, den Front National oder Norbert Hofer drohe. All diese Diskussionen drehten sich im Wesentlichen darum, wie sich Europa entwickeln soll.

Um etwas Ordnung in diese Diskussion zu bringen, veröffentlichte die EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker ein „Weißbuch“ zu Europa. Darin enthalten sind fünf Vorschläge, in welche Richtung sich die EU entwickeln könne – versehen mit Erläuterungen. Sie lauten:

  • Weiter wie bisher
  • Schwerpunkt Binnenmarkt
  • Wer mehr will, tut mehr
  • Weniger, aber effizienter
  • Viel mehr gemeinsames Handeln
  • Das Konzept eines Staates Europa

    Unter den letzten Punkt fällt wohl auch das Konzept der „Republik Europa“. Dahinter steht die Forderung eines europäischen Staates, mehr noch, eines Zentralstaates. Die Europäische Union soll eine einheitliche Gesetzgebung mit einem einheitlichen Gesetzgeber und Gewaltmonopol bekommen.

    In dieselbe Richtung geht auch die Forderung des „Europäischen Bundesstaates“. Ein Bundesstaat und eine Republik sind keine zwingenden Gegensätze– auch Österreich ist beides. Aber wenn man vom europäischen Bundesstaat, oder auch von den „Vereinigten Staaten von Europa“ spricht, kann man sich das ähnlich wie Österreich oder Deutschland vorstellen. Den bisherigen Nationalstaaten würde die Rolle von Bundesländern zukommen.

    Aus dem Weißbuch von Juncker geht hervor, dass er mehr Europa bevorzugt. Bundespräsident Alexander Van der Bellen sprach sich schon vor seiner Wahl für die Vereinigten Staaten von Europa aus. Auch Martin Schulz, Spitzenkandidat der SPD bei der deutschen Bundestagswahl, will die „Vereinigten Staaten von Europa“.

    Wie soll Europa als Staat überhaupt aussehen?

    Wie genau eine europäische Republik funktionieren soll? Das hat Zeit. Es ist noch nicht soweit, dass ein solches Projekt umgesetzt werden kann, immerhin streiten sich die Mitgliedsstaaten der EU immer noch um Dinge wie Flüchtlingsquoten und Steuerpolitik. Da rückt ein „Staat Europa“ nicht nur ideell, sondern auch realpolitisch in weite Ferne.

    Dennoch gibt es viele ungeklärte Fragen. Zum Beispiel, welches Interesse die europäischen Mitgliedsstaaten daran hätten, kollektiv ihre Kompetenzen aufzugeben. Ein freundliches Interesse am Wohl der Bürger und Bürgerinnen – in diesem Fall die europäischen, nicht nur die „eigenen“ – wirkt nicht sonderlich realistisch. Die Frage ist auch, ob eben diese Bürger und Bürgerinnen, die sich selbst noch als Staatsbürgerinnen und nicht als EU-Bürger sehen, für solch eine Idee überhaupt zu haben wären. Überall in Europa wimmelt es von anti-europäischen Protestparteien – und dann soll die EU uns übernehmen? Das wird schwierig.

    Die Lösung? Mehr Europa.

    Der langfristige Kompromiss zwischen „mehr Europa“ und der realpolitischen Situation wird wohl etwas mit Föderalismus zu tun haben. Auch, wenn sich die europäischen Nationalstaaten nicht auf die Bezeichnung „Bundesland“ oder „Bundesstaat“ reduzieren lassen wollen – dass es mehr Europa braucht, ist in vielen Bereichen klar. Auch jene, die die EU prinzipiell nicht mögen, würden sich vermutlich für eine gemeinsame Sicherheitspolitik, Zusammenarbeit im Geheimdienstsektor oder eine koordinierte Bekämpfung von Steuervermeidung aussprechen. Und das ist die Richtung.

    Wenn Europa sich nicht reformiert, hat es eine schwere Zukunft vor sich. Denn momentan ist die EU im Prinzip das, was die Mitgliedsstaaten wollen. Und die können sich nicht einigen. Währenddessen aber beschließen Parlament und Kommission – die eigentlichen europäischen Organe – Standardisierungen und Regulierungen, die der Wirtschaft zwar oft helfen, aber die kein Bürger und keine Bürgerin versteht. Irgendwas muss sich ändern. Und ohne Zusammenarbeit bei den wichtigen Themen wird es nicht gehen.

    In Zukunft muss die Union also auf jeden Fall näher zusammenrücken. Aber die Forderung einer Republik Europa ist weder realistisch, noch ist sie geeignet, um mehr Leute für die EU zu begeistern. Ein föderal organisiertes Europa, das sich zusammen um die großen und alleine um die kleinen Angelegenheiten kümmert – das ist eine Vision, hinter der wohl die meisten Europäer und Europäerinnen stehen würden. Und in diese Richtung wird es auch gehen.

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