Rentenreformen in der EU: Es braucht mehr als nur nationalstaatliche Lösungen

von Johannes Greß 

Während die gesamte Welt an Bevölkerung hinzugewinnt, schrumpft Europa. Um im Sandwich der Wirtschaftsmächte USA und China weiterhin zu bestehen, muss die EU mehr als nur ein wirtschaftlicher Verbund werden. Was es braucht ist eine Vision mit Zukunft, für die Zukunft.



Beitragsbild: flickr.com/rob walsh/public domain

Leere Kinderwagen, prall gefüllte Pflegeheime, Erwerbstätige, die neben ihrer eigenen Familie auch noch eine Armada an Grauhaarigen und Buckligen miternähren, während diese sich mit dem Krückstock um den letzten Batzen Haferbrei prügeln. Ja, wir werden immer älter – und gleichzeitig immer weniger. Pro Jahr steigt die Lebenserwartung um drei Monate, während die Geburtenrate in der Europäischen Union mit 1,57 Kindern pro Frau einen neuen historischen Tiefstand erreicht hat. Der eingangs etwas plakativ geschilderte Kampf der Krückstöcke wird wohl ausbleiben, dennoch ist der benannte demographische Wandel eine Herausforderung für die europäischen Sozialsysteme und unseren Arbeitsmarkt. Eine Herausforderung, die man bis dato gekonnt ignoriert.

Lag das mittlere Alter in Europa in den 1950ern noch bei rund 31 Jahren, waren wir gut 50 Jahre später schon bei 38 Jahren angelangt, 2050 werden es 48 Jahre sein, so eine Prognose des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung. Rund zwei Tage pro Woche steigt die durchschnittliche Lebenserwartung der europäische Gesellschaft demnach. Medizinische Entwicklungen werden die Lebenserwartungen zukünftig weiter nach oben treiben. Die altbekannte Gesellschaftspyramide wird so immer mehr zum Weihnachtsbaum. Ein sich wandelndes Familienbild, mehr Frauen in Erwerbsarbeit, verbesserter Zugang zu Bildung für Frauen und die etwaige Unvereinbarkeit von Familie und Karriere tragen häufig dazu bei, den Kinderwunsch hinten anzustellen. Generell lässt sich überall auf der Welt beobachten, dass mit steigendem Wohlstand die Geburtenrate abnimmt. Europa ist damit kein Einzelfall, es nimmt nur eine globale Vorreiterrolle ein. Eine Rolle, die die Europäische Union zu nutzen wissen sollte.

Allgemein wird davon ausgegangen, dass alle anderen Weltregionen außerhalb Europas (mit Ausnahme Russlands) zukünftig weiter wachsen werden – allen voran Afrika und China. Während man in Europa bis 2050 mit einem Bevölkerungsrückgang von rund acht Prozent rechnet, wird die asiatische Bevölkerung um knapp ein Drittel anwachsen – die afrikanische wird sich in den kommenden Jahrzehnten verdoppeln wie die Prognose aus Berlin zeigt. Eine veränderte demographische Zusammensetzung der Europäischen Union bringt weitreichende Veränderungen mit sich. Die Finanzierung einer großen Anzahl Nicht-Erwerbstätiger, ein erhöhter Bedarf an Pflegeeinrichtungen und -personal wirft viele Fragen auf, die bis dato unbeantwortet blieben. Migration mag die erwarteten Effekte durchaus abfedern können, dazu bedarf es allerdings geeigneter Maßnahmen und Reformen. Investitionen in Bildungs- und Integrationspolitik sowie eine koordinierte Migrationspolitik wären ein erster Schritt in diese Richtung – all dies fehlt der Union bis heute.

Abgesehen von vereinzelten nationalen Projekten scheint das Problem des demographischen Wandels auf europäischer Ebene lieber unter den Teppich gekehrt zu werden. Das im Juni 2010 verabschiedete Programm Europa 2020, welches die Marschrichtung der EU für die kommenden zehn Jahre festlegen soll, erwähnt das Problem einer Pensionsreform zwar, im geschnürten Maßnahmenpaket fehlt davon dann aber jede Spur. Vielmehr beschränkt man sich weiterhin auf die mantraartig vorgetragenen Binsenweisheiten „Innovation“, „Entwicklung“ und „Wachstum“. Eine Vision lässt sich aus dem Programmpapier beim besten Willen nicht herauslesen. Wenig verwunderlich, ist Europa 2020 im Prinzip nur eine Fortführung der bereits im März 2000 verabschiedeten Lissabon-Strategie – schon diese war nur wenig von Erfolg gekrönt.

Will sich die Europäische Union auch weiter als wirtschaftlicher, politischer und kultureller Akteur in der Welt behaupten, wäre aber genau eine solche Vision von Nöten. Dazu muss die EU allerdings mehr als nur Binnenmarkt, mehr als nur wirtschaftlicher Verbund werden. Bei allem Weltuntergangsgewinsel bringt der demographische Wandel auch ein Bündel an Chancen für die Union mit sich. Eine Union, die es schafft auf zwischenstaatlicher Ebene auch sozialpolitisch eine Vorreiterrolle zu spielen, wird auch im Sandwich zwischen USA und China weiterhin vorne mitspielen können. Eine Patentlösung wird es in diesem Fall nicht geben, zu unterschiedlich ist die jeweilige Ausgangssituation der jeweiligen Mitgliedsstaaten, zu unterschiedlich ist die jeweilige demographische Zusammensetzung. Aber was es für Europa wieder braucht, ist eine Vision, die über das bloße Verwalten wirtschaftlicher Interessen hinausgeht, eine Vision mit Zukunft, für die Zukunft.

Will die Union auch weiterhin am Credo der Personenfreizügigkeit festhalten, weiterhin offene Binnengrenzen sein Eigen nennen, und somit weiterhin Existenzberechtigung haben, wird es um ein sozialeres Antlitz nicht herumkommen. Bisher verwehrt man sich einer solchen Debatte jedoch vollkommen.

Den Höhepunkt des demographischen Wandels in Europa erwartet man in etwa 30 bis 40 Jahren. Bis zu diesem Tag werden rund 28 Prozent der Bevölkerung über 65 Jahre alt sein, wie die oben erwähne Prognose zeigt. Dieses Szenario wird in Europa nicht auf nationalstaatlicher Ebene zu stemmen sein, wenn auch weiterhin das wirtschaftliches Gewicht in der Welt beibehalten werden soll. Schon jetzt sind ein Fünftel der über 55-Jährigen innerhalb der EU von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen, ein Blick Richtung Zukunft verrät, dass sich die Bedingungen, daran etwas zu ändern, nicht gerade vereinfachen. Die Maßnahmen um einen weiteren Anstieg der Altersarmut zu verhindern – und hierin inbegriffen: der nächsten Generation eine Zukunft zu geben-  müssen jedoch jetzt getätigt werden. Ein Europa, welches über einen Binnenmarkt hinausgeht, könnte genau hier einen Anfang machen. Ein Europa für mehr Wirtschaft, durch mehr Wirtschaft, wird’s jedoch auf Dauer nicht richten können.

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