Parteien im Fokus Sicherheit

Parteien im Fokus: Sicherheit & Überwachung

Parteien im Fokus: Sicherheit & Überwachung

von Davina Brunnbauer 

Fotos:
Pendl, Amon: Parlamentsdirektion/SIMONIS;
Alm, Rosenkranz, Pilz: Parlamentsdirektion/WILKE, 
Hagen: Team Stronach 

Wie sicher ist Österreich? Braucht es ein Mehr an Überwachung?
Die Sicherheitssprecher der im Parlament vertretenen Parteien erklären ihre Ideen für ein sicheres Österreich und wie sie zu staatlicher Überwachung stehen.

Otto Pendl, Sicherheitssprecher SPÖ

Wie sicher ist Österreich und durch welche politischen Maßnahmen kann man es sicherer machen?

Die objektive Sicherheit und das subjektive Sicherheitsempfinden klaffen oft auseinander. Mit Sicherheit ist Österreich eines der sichersten Länder der Welt.

Die Kriminalitätsrate ist in den letzten zehn Jahren relativ konstant zurückgegangen ist. Die Aufklärungsquote ist so hoch wie nie zuvor. Die Kriminalstatistik 2016 zeigt gegenüber 2015 jedoch in mehreren Bereichen einen Anstieg mancher Delikte an, beispielsweise im Bereich Cybercrime, bei Wirtschaftsdelikten und im Bereich leichter Körperverletzungen.

Im Interesse der Aufrechterhaltung des hohen österreichischen Sicherheitsniveaus hat sich die Bundesregierung daher vorgenommen in den nächsten zwei Jahren 5.000 Polizisten und Polizistinnen neu aufzunehmen und sie mit neuen Möglichkeiten für die Aufklärung und Prävention von Verbrechen auszustatten. Dabei soll einer verbesserten Videoüberwachung – etwa der (Kfz-)Kennzeichenerkennung – und deren Verarbeitung eine zentrale Rolle zukommen und generell die modernsten technischen Möglichkeiten genutzt werden.

Wie viel staatliche Überwachung braucht es für Sicherheit?

Diese Frage ist so nicht zu beantworten. Die Sicherheitsinteressen eines Staates müssen mit denen seiner Bürgerinnen und Bürgern übereinstimmen. Die Gefahr, beim Sammeln von Daten überschießend zu reagieren und damit wieder ein neues Gefährdungspotential für den Einzelnen zu schaffen, ist groß. Daher ist jede Überwachungsmaßnahme auf die konkrete Aufgabenerfüllung zu reduzieren und auf Ihre Verhältnismäßigkeit zu prüfen.


 

Werner Amon, ÖVP-Generalsekretär & Sicherheitssprecher

Wie sicher ist Österreich und durch welche politischen Maßnahmen kann man es sicherer machen?

Österreich ist immer noch eines der sichersten Länder Europas, es ist aber keine Insel der Seligen. Es besteht eine ständige Gefährdung, da wir in Österreich viele Sitze internationaler Organisationen, wie etwa der UNO und der OSZE haben, und immer wieder wichtige Konferenzen in Österreich stattfinden. Deswegen und angesichts anderer Bedrohungen müssen wir Maßnahmen setzen, damit Österreich auch so sicher bleibt. Mit dem Staatschutzgesetz und dem Sicherheitspaket hat die Regierung den Behörden die richtigen Instrumente in die Hand gegeben.
Aber natürlich müssen in Zukunft weitere Schritte folgen, um die Sicherheit Österreichs nachhaltig zu sichern. Es findet sich auch bereits eine Reihe von richtigen und notwendigen Maßnahmen im überarbeiteten Arbeitsprogramm der Bundesregierung: Die Reduzierung von Migration, Schritte gegen offenen Zuzug und illegale Migration, die Straffung von Verfahrensabläufen, die Errichtung von Rückkehrzentren, die Reduktion der staatlichen Versorgung und auch die Möglichkeit einer Asylsonderverordnung.

Wie viel staatliche Überwachung braucht es für Sicherheit?

Für uns als Volkspartei ist die Freiheit und Selbstbestimmung der Bürger seit jeher eines der wichtigsten Themen. Genauso verhält es sich aber auch mit dem Themenkomplex der Sicherheit. Es ist uns bewusst, dass das Thema Überwachung sehr sensibel ist, daher gilt es hier eine gesunde Balance in Verbindung mit dem Rechtsstaat zu finden, um die Sicherheit der Bevölkerung zu garantieren und ihre Freiheit gleichzeitig nicht einzuschränken. Diverse Vorfälle, wie etwa jene zu Silvester in Innsbruck, haben gezeigt, dass eine verstärkte Videoüberwachung erforderlich ist.


 

Peter Pilz, Sicherheitssprecher Die Grünen

Wie sicher ist Österreich und durch welche politischen Maßnahmen kann man es sicherer machen?

Immer mehr Menschen haben Angst. Vor organisierter Kriminalität, vor Ausländern, vor Terroristen. Aber dahinter steht eine große Angst vor der Zukunft: Werde ich morgen noch Arbeit haben? Eine sichere Pension? Werde ich mir die Wohnung und meinen Arzt leisten können? Und meine Kinder?

Polizei und Justiz können diese Probleme nicht lösen. Aber sie brauchen mehr Mittel und klare Ziele für mehr Kriminalpolizei zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität und des organisierten Diebstahls, Verfolgung der Großkorruption ohne Rücksicht auf Parteien, Firmen und Politiker; konsequente Integrationspolitik statt Tolerierung gefährlicher Entwicklungen; Auflösung aller Vereine, die aus dem Ausland gesteuert gegen unsere Republik arbeiten und: endlich Verfolgung der großen Steuerhinterzieher, damit wir wieder Geld für Sicherheit haben.

Wie viel staatliche Überwachung braucht es für Sicherheit?

Die totale Massenüberwachung von Handys und E-Mails hat von den USA bis Großbritannien eines gezeigt: dass sie nichts bringt und viel schadet. Trotzdem setzt der Innenminister nach wie vor auf die Überwachung der eigenen Bevölkerung. Wir brauchen endlich gezielte Überwachung von Terroristen und ihren Unterstützern, egal ob ihr Hintergrund islamistisch oder nationalistisch ist. Und wir brauchen keine Massenüberwachung aller Österreicher. Der Innenminister soll endlich klarstellen, ob er Terroristen bekämpfen oder uns alle überwachen will.


 

Walter Rosenkranz, Sicherheitssprecher FPÖ

Wie sicher ist Österreich und durch welche politischen Maßnahmen kann man es sicherer machen?

Dazu nur eine Zahl: Jede Minute geschah 2016 in Österreich eine Straftat – 537.792 Anzeigen. Die Anzahl der fremden Tatverdächtigen an der Gesamtkriminalität ist gegenüber 2015 um 13,7 Prozent gestiegen, was somit den höchsten Wert der letzten zehn Jahre bedeutet. Für eine effektivere Bekämpfung der Kriminalität muss mit einer Aufstockung um mindestens 5.000 Planstellen im Exekutivdienst reagiert werden. Die überwiegende Mehrheit der Polizeidienststellen leiden an einem Personalnotstand. Die Schließung weiterer Polizeidienststellen ist aus Sicht der FPÖ ebenfalls sofort zu beenden. Die „Risikofurcht“ seitens potentieller Täter ist durch die Verschärfung der Strafen und sichtbarer Polizeipräsenz zu erhöhen, um nicht zuletzt auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger zu heben. Begleitend wären ein eigenes Exekutivdienstgesetz sowie eine Erhöhung des Grundgehalts im Polizeidienst erforderlich, um den Beruf auch attraktiver zu machen. Finanziert werden könnten diese Maßnahmen durch Einsparungen im Asyl- und Fremdenwesen.

Wie viel staatliche Überwachung braucht es für Sicherheit?

Bei massiven Eingriffen in die Grund- und Freiheitsrechte unserer Bürger ist die FPÖ sehr vorsichtig, daher haben wir auch mit den Grünen beim Verfassungsgerichtshof eine Drittelbeschwerde betreffend das polizeiliche Staatsschutzgesetz. Die mangelnde Bestimmtheit wichtiger Eingriffsvoraussetzungen des Gesetzes, gepaart mit einem schwachen Rechtsschutz waren dafür ausschlaggebend. Die Gefahr, dass das dichte Netz der darin vorgesehenen Überwachungsbefugnisse über immer weitere Teile der Bevölkerung gezogen wird, verstößt nach Ansicht der FPÖ gegen das rechtsstaatliche Prinzip. Angesichts dessen, dass hierbei nur der Rechtsschutzbeauftragte des Innenministeriums oder seine Stellvertreter tätig werden können, ist kein ausreichender Rechtsschutz für den Bürger gegeben, weswegen wir eine Aufhebung des gesamten Gesetzes als unerlässlich betrachten. Grundrechte, wie zum Beispiel das Recht auf Meinungsfreiheit, dürfen nicht auf dem Altar einer vorgeschobenen Terrorbekämpfung geopfert werden.


 

Niko Alm, zum Zeitpunkt des Statements Sicherheitssprecher NEOS*

*Anmerkung der Redaktion: Niko Alm hat sein Mandat im Nationalrat zurückgelegt

Wie sicher ist Österreich und durch welche politischen Maßnahmen kann man es sicherer machen?

Da müssen wir uns zuerst fragen, nach welchen Parametern wir die Sicherheit Österreichs beurteilen können. In objektiver Hinsicht ist als ein Faktor die Kriminalitätsstatistik heranzuziehen. Die kann und wird verschieden interpretiert. Ein Faktum ist: Die Gesamtzahl der Anzeigen sank zwischen 2009 und 2016 um 8,8 Prozent, obwohl gleichzeitig die Bevölkerung um mehr als 4 Prozent gewachsen ist. Die Veränderungen in den einzelnen Deliktgruppen ist dabei genauer zu analysieren. Erst danach können konkrete Maßnahmen abgeleitet werden. Pauschalverurteilungen und Placebo-Maßnahmen sind unwirksam.

Das subjektive Sicherheitsempfinden ist ein wenig anders. Der öffentliche Raum wird zunehmend als bedrohlich wahrgenommen. Die Zuwanderung ist für die Menschen zu einem zentralen Sicherheitsthema geworden. Die Gründe sind u. a. auch populistische Tendenzen in der medialen Berichterstattung und in der parteipolitischen Agitation. Kriminalität wird nur mehr auf Ausländerkriminalität reduziert.

Was ist zu tun? Das Staatsversagen 2015 in der Flüchtlingskrise hat zu einem dramatischen Vertrauensverlust in die staatlichen Sicherheitsinstitutionen geführt. Dieses Vertrauen muss nun mühsam wiederaufgebaut werden. Der Staat muss als zentrale Staatsaufgabe sein Gewaltmonopol zum Wohle der Bevölkerung wahrnehmen.

Wie viel staatliche Überwachung braucht es für Sicherheit?

Was bringt die Überwachung für die Sicherheit tatsächlich? Überwachungsmaßnahmen müssen einen Nutzen bringen. Das Problem ist, dass ständig neue Überwachungsgesetze geschaffen werden, ohne dass bestehende Gesetze evaluiert oder auf ihre Wirksamkeit überprüft werden.

Eines muss der Gesellschaft klar sein: der Staat kann keine 100prozentige Sicherheit garantieren. Überwachung kann im Nachhinein zur Aufklärung von Straftaten beitragen, verhindert aber kaum terroristische Anschläge. Der Versuch, mehr Sicherheit mit mehr Überwachung zu schaffen, ist ein gefährlicher Trugschluss.

Wir brauchen gut ausgebildete und gut ausgestattete Polizeikräfte sowie eine enge Zusammenarbeit von Polizei und Justiz. Wir brauchen eine Vielfalt präventiver Maßnahmen und eine aktive Einbindung der Bürgerinnen und Bürger im Sinne der Eigenverantwortung.


 

Christoph Hagen, Sicherheitssprecher Team Stronach

Wie sicher ist Österreich und durch welche politischen Maßnahmen kann man es sicherer machen?

Anschläge wie in London wird man kaum verhindern können. Aber der Staat muss verhindern, dass ehemalige IS-Kämpfer frei und ohne kontrolliert zu werden in unserem Land sind. Wichtig ist, dass die Exekutive endlich bessere und modernere Ausrüstung erhält.

Wie viel staatliche Überwachung braucht es für Sicherheit?

Die staatliche Überwachung und der Eingriff in die Privatsphäre müssen in unmittelbaren Zusammenhang zur jeweils aktuellen Bedrohungslage stehen. Momentan wird es nötig sein, den Behörden adäquate Instrumente zugeben, um die Sicherheit der Bürger gewährleisten zu können. In diesem Fall muss aber die parlamentarische Kontrolle sichergestellt sein.

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