Parteien im Fokus Zukunft EU

Parteien im Fokus: Zukunft EU

Parteien im Fokus : Sicherheit & Überwachung, Foto: Johannes Greß

Text & Interviews: Davina Brunnbauer 

Wohin soll und wird sich die EU entwickeln? 2seitig hat Abgeordnete unterschiedlicher Parteien nach ihrer Einschätzung zur Zukunft der EU befragt.

 

Christine Muttonen, SPÖ

Christine Muttonen (SPÖ), (C) Parlamentsdirektion WILKE

Christine Muttonen (SPÖ), (C) Parlamentsdirektion WILKE

Wie soll sich die EU weiterentwickeln?

Die EU ist das größte Friedensprojekt, das wir kennen und muss als solches weiterentwickelt werden. Diese Weiterentwicklung bedeutet für uns als SozialdemokratInnen, dass die EU nicht nur eine Union der Konzerne sein darf. Die Politikfelder des Sozialen, des Ökologischen und der Wirtschaft müssen sich die Balance halten. Derzeit scheint mir eine Schieflage gegeben zu sein, die wir ins Lot bringen wollen. Dabei ist die soziale Frage ganz wichtig.

Wofür wir kämpfen, ist eine Union der sozialen und steuerlichen Gerechtigkeit. Wie das funktionieren kann? Bekämpfen wir Steuerflucht, schaffen dadurch Einnahmen und investieren diese! Dann bewerkstelligen wir eine Abkehr vom Austeritätsprinzip. Oft wird bei Menschen gespart, die nicht viel haben. Leisten multinationale Konzerne ihren fairen steuerlichen Beitrag, kann dieses Geld dort eingesetzt werden, wo es gebraucht wird. Beispielsweise, um die Jugendarbeitslosigkeit in Europa einzudämmen. Jeder achte Jugendliche unter 24 steht ohne Job und Ausbildungsmöglichkeit da. Jedes vierte Kind ist armutsgefährdet. Das darf nicht sein.


Reinhold Lopatka, ÖVP

Reinhold Lopatka, (C) Parlamentsdirektion Photo Simonis

Reinhold Lopatka, (C) Parlamentsdirektion Photo Simonis

Wie soll sich die EU weiterentwickeln?

Man muss Europa politisch stärken – etwa durch eine gemeinsame Umwelt-, Verteidigungs-, Sicherheits- und Außenpolitik. Und es ist auch wichtig Europa als Wirtschaftsstandort zu stärken – mit einer gemeinsamen Finanz- und Wirtschaftspolitik. Das ist in der Eurogruppe auch aufgrund der gemeinsamen Währung notwendig, sonst bekommen wir – siehe Griechenland – ein Problem. Europa lebt bei den großen Themen vom gemeinsamen Vorgehen, aber andererseits auch von der Vielfalt. Im Sozialbereich, beim Gesundheitssystem, in der Kulturpolitik. Aber: wie ich als Steirer mein Kernöl serviert bekomme, dafür brauche ich Europa nicht.


Werner Kogler, Die Grünen

„>Werner Kogler, Die Grünen, (C)Parlamentsdirektion/Wilke

Wie soll sich die EU weiterentwickeln?

Die Wirtschafts- und Beschäftigungskrise hat die politischen Mängel der Europäischen Union offen gelegt. Die Regierungen agieren allzu oft auf Basis nationaler Egoismen. So kommt es zu gar keinen oder schlechten Kompromissen: zu langsam, zu spät, zu zögerlich wurde beispielsweise den Spekulationen gegen einzelne Mitgliedstaaten der Eurozone begegnet. Auch in der Flüchtlingskrise hat das Europa der nationalen Regierungen versagt. Steuerbetrug und grenzüberschreitende Steuerflucht von transnationalen Multis und Konzernen kosten laut Bericht der Kommission über 1000 Mrd Euro. Trump, Putin, und der Brexit zeigen eines ganz deutlich: wir brauchen ein politisch starkes Europa und deshalb eine funktionierende Union.


Für die weitere Entwicklung Europas streben wir an:
1) Das Europäische Parlament erhält das Initiativ-, Budget- und alle Kontrollrechte. Es setzt die Rahmen für die Kommission und die Regierungen – wie in jedem demokratischen Staatsgebilde.
2) Vetorechte einzelner Staaten sind bei der Bekämpfung von grenzüberschreitender Steuerumgehung,- hinterziehung, -flucht und -betrug zu beseitigen.
3) Im Sinne von Sparsamkeit, Effizienz und Nachhaltigkeit legen wir das Europäische Parlament auf einen einzigen Parlamentssitz in Brüssel zusammen.


Matthias Strolz, NEOS

Matthias Strolz, NEOS, (C) NEOS

Matthias Strolz, NEOS, (C) NEOS

Wie soll sich die EU weiterentwickeln?

Es braucht eine neue Formel für Europa. Weg von der Engstirnigkeit und den nationalen Egoismen, hin zu einem Europa der Regionen, zu einer echten Republik. Innerstaatliche Frustrationen, getrieben durch Populismus und anti-europäische Rhetorik, blockieren die europäische Integration und fördern ein zunehmendes Auseinanderdriften der Nationalstaaten. Das ist der falsche Weg. Wir wollen Europa gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern zu einer Republik weiterentwickeln. Europa muss seine Handlungsfähigkeit wiedergewinnen.

Unser Kontinent kommt nicht zur Ruhe. Die Schockwellen, die Terror, Flüchtlingsbewegungen und das sich laufend wandelnde Gesicht der Wirtschafts-, Finanz- und Währungskrise in unsere Gemeinschaft schicken, werden auch in Zukunft zu spüren sein. Diese Ereignisse werden stets die national-populistischen und die zentrifugalen Kräfte in der EU bedienen; sie müssen aber vor allem eine klare und laute Einladung sein, in den zentralen Fragen näher zusammen zu rücken. Sie weisen den Weg zu einer Europäischen Republik. Und ja, es werden diese Vereinigten Staaten von Europa wohl nicht mit 27 Mitgliedern starten, sondern weniger. Schritt für Schritt. Um den nächsten Schritten der Gemeinsamkeit konkrete Form zu geben, sollten wir 2018 einen Konvent zu Vision und Architektur dieses Hauses Europa starten. Wie wollen wir in Zukunft miteinander leben? Am Ende dieses Konvents haben die Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedsländer zu entscheiden, ob sie dabei sein wollen oder nicht. Dann können wir diese Union auf eine neue Stufe heben. Unfaire Sonderregelungen wird es dann nicht mehr geben, allerdings wird sich die EU darauf besinnen müssen, was ihrer Bevölkerung wichtig ist. Dass bislang nur sieben EU-Länder in die gemeinsame Dschihadisten-Datenbank berichteten, das ist eine Tragik. Was wichtig ist: Die neue EU soll Sicherheit garantieren, Arbeitslosigkeit bekämpfen, wirksame Aktionen gegen die Steuerflucht der Konzerne setzen und in der Flüchtlingsfrage gemeinsam auftreten. Nicht EU-Zuständigkeit soll sein: gemeinsame Glühbirne, normierte Schockbilder auf Zigarettenschachteln, standardisierte Duschköpfe.
Agenden von übergeordneter Wichtigkeit, wie die Sicherung der Außengrenzen und eine Rahmenordnung für Wirtschafts- und Finanzpolitik, müssen also von der EU vorgegeben sein. Europa muss geeint auf der Weltbühne auftreten, gleichzeitig aber seine regionalen Identitäten bewahren. Eine klare Verteilung der Kompetenzen, nach dem Prinzip der Subsidiarität, ist das Fundament für das Bestehen der EU in einer globalisierten Welt.

Das EU-Parlament hat kurz nach der Brexit-Abstimmung bewiesen, dass eine gemeinsame Aktion möglich ist, und mit überwältigender Mehrheit für eine gemeinsame Grenz- und Küstenwache gestimmt. Erst wenn die Außengrenze gesichert ist, kann es freien Personenverkehr im Inneren geben. Von diesen Taten wollen wir mehr sehen, denn sie sind die einzige Chance, dass die Bürger auch in Österreich in Zukunft die Lebensqualität, den Wohlstand und die Sicherheit erleben können, die in Jahrzehnten erarbeitet wurden. Wir in Österreich sind keine Insel, wir sind auch nicht selig – aber wir sind im Herzen Europas.​


Christoph Hagen, Team Stronach

Christoph Hagen, Team Stronach (C) Team Stronach

Christoph Hagen, Team Stronach (C) Team Stronach

Wie soll sich die EU weiterentwickeln?

ie EU sagt, was sie will, andere Wünsche werden ignoriert. Doch die EU wurde als Wirtschaftsunion gegründet, um den Frieden zu erhalten. Dort muss sie wieder hin.
Ich will die Union erhalten. Der Versuch, eine europäische Zentralregierung zu etablieren, der wird scheitern, wird die EU zerstören.

Brüssel muss endlich wieder auf die Bürger hören. Der Flüchtlingskommissar etwa will 17 Mio. Flüchtlinge nach Europa holen. Einer entscheidet – alle müssen das tragen. Aber niemand kümmert sich darum, ob die Menschen da mitmachen wollen. Es ist höchste Zeit, diese Abgehobenheit zu beenden – sonst werden die Menschen die EU beenden.

*Trotz Anfrage haben wir vom Parlamentsklub der FPÖ keine Antwort erhalten.