Reden Zukunft EU

„Wir dürfen die Türkei nicht mit dem jetzigen Präsidenten gleichsetzen.“

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Militär- und Sicherheitspolitik-Experte Walter Feichtinger analysiert im Gespräch mit 2seitig die Zukunft der Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei und erklärt, warum eine gute Beziehung mit der Türkei unverzichtbar sei.

Interview & Text: Tara Prägler
Fotos: Marcus Leimer

Seit über zehn Jahren verhandelt die EU einen möglichen Türkei-Beitritt, seit März 2016 sind die EU und Türkei Partner im sogenannten „Flüchtlingsabkommen“. Dann änderte ein Putschversuch im Sommer 2016 das politische System in der Türkei: Präsident Recep Tayyip Erdogan verhängt den Ausnahmezustand und regiert bis heute per Dekret. Politische Gegner, aber auch Journalistinnen werden verfolgt und verhaftet. Im April 2017 lässt Erdogan über die Verfassung abstimmen – das Ergebnis geht für das von Erdogan vorgeschlagene Präsidialsystem aus. Im Juli forderte das Europäische Parlament aufgrund von Menschenrechtsverletzungen in der Türkei die Beitrittsverhandlungen auf Eis zu legen. Militär- und Sicherheitspolitik-Experte Walter Feichtinger analysiert im Gespräch mit 2seitig die Zukunft der Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei und erklärt, warum eine gute Beziehung mit der Türkei für die EU unverzichtbar sei.

2seitig: Der Putschversuch im Sommer 2016, der als Ausgangspunkt für die Radikalisierung der Politik in der Türkei gesehen werden kann, jährt sich zum ersten Mal. Wie bewerten Sie die Reaktion der EU auf den Putschversuch und auf dessen Niederschlagung?
Walter Feichtinger: Ich würde zuerst einmal nicht ganz zustimmen, dass der Putschversuch der Beginn der Radikalisierung war. Das Bestreben des Präsidenten (Erdogan, Anm. der Red.) ein Präsidialsystem zu etablieren, bestand schon mehrere Jahre. Es über den parlamentarischen Weg einzuführen, ist ihm nicht gelungen, da nicht genug Stimmen zusammenkamen. Der Putschversuch vor einem Jahr war gewissermaßen ein Dammbruch, der dem Präsidenten völlig freie Hand gegeben hat, der es auch ermöglicht hat, einen Ausnahmezustand auszurufen und die Opposition an den Rand zu drängen.

Die Reaktionen der EU waren nicht sehr glücklich. Sie waren auch nicht sehr einfühlsam. Man sollte sich zuerst in die Situation eines Staates und der dortigen Regierung versetzen und dann rasch reagieren – das habe ich von Seiten der EU vermisst. Es wurde nicht schnell genug reagiert und die politische Feinfühligkeit hat gefehlt. Es wurde zwar gutgeheißen, dass der Putsch vereitelt werden konnte, es wurde aber auch sofort davor gewarnt, dass die Situation nicht missbraucht werden darf. Wie der Putsch niedergeschlagen wurde, ist zu verurteilen. Dass die Reaktionen der EU aber von Beginn an mit dem Zusatz versehen wurden, dass die Situation nicht dazu führen darf, dass ein autoritäres System entsteht, ist zwar verständlich, aber nicht richtig. Das hätte man geschickter machen können. Zudem ist die Türkei ein Kulturraum, wo Ehre besonders wichtig ist. Gerade im Umgang mit einer Persönlichkeit wie Erdogan, muss man das im Hinterkopf behalten. Das Timing und Wording waren in dieser Situation suboptimal.

Im März 2016 hat die EU ein Flüchtlingsabkommen mit der Türkei geschlossen. Die Europäische Kommission sagt, die Türkei habe der EU sogar mehr Geflüchtete abgenommen als vereinbart. Ist das Abkommen eine Lösung für die Zukunft oder macht sich die EU damit erpressbar?
Beides ist richtig. Es gibt in solchen Situationen nie einfache und klare Antworten. Natürlich ist die EU dadurch in gewisser Weise erpressbar geworden. Man braucht aber nur einen Blick auf die Landkarte werfen und sehen, in welcher geografischen Position sich die Türkei befindet. Wenn wir wissen, dass ein zentraler Migrationsstrom genau über die Türkei Richtung Europa verläuft, dann ist es vollkommen klar, dass man hier mit der Türkei bestmöglich zusammenarbeiten muss. Sie ist unverzichtbar, wenn es um die geopolitischen Veränderungen, die krisenhaften Entwicklungen und insbesondere um die Migrationspolitik geht. Es ist nicht vorstellbar, dass man hier ohne Türkei agiert. Und ich betone hier Türkei und ich sage nicht die derzeitige Regierung und der derzeitige Präsident. Wir müssen uns vor Augen führen, dass die Türkei unser Nachbar und ein wichtiger Partner ist ¬– heute und in Zukunft. Die Türkei befindet sich jetzt in einer besonderen politischen Situation, durch die Tendenz des Präsidenten die Macht zu konzentrieren und sich von der Demokratie abzuwenden. Wir müssen uns mit dem jetzigen System in gewisser Weise arrangieren und dabei der gesamten Türkei immer die Hand reichen und eine offene Tür haben, weil sie für Europa unverzichtbar ist.

In der Türkei werden Menschenrechte verletzt, vor kurzem ließ Erdogan die Evolutionstheorie aus den Schulbüchern streichen. Wie soll die EU darauf reagieren?
Für mich ist zunächst die Frage relevant, wie ernsthaft das Angebot der EU von Beginn an war, die Türkei als Vollmitglied in die EU aufzunehmen. Es muss jedem von Beginn an klar gewesen sein, dass das eine unglaubliche Herausforderung bedeuten würde. Das war damals so und das ist heute mindestens genauso, wenn nicht noch schlimmer. Die Türkei ist ein unverzichtbarer Partner – die Türkei als EU-Vollmitglied ist aber eine andere Dimension. Wir befinden uns jetzt in einer Phase, wo sich die Türkei rein formal, von den Voraussetzungen, ein Vollmitglied werden zu können, entfernt. Die Wiedereinführung der Todesstrafe ist im Gespräch, die Rechte der Opposition und der Minderheiten sind stark begrenzt. Das ist mit den Werten der EU völlig unvereinbar. Unter diesen Voraussetzungen, wäre es vermutlich am klügsten, nicht viel über Beitrittsverhandlungen zu reden, sondern sie auf Eis zu legen, mit der Option sie wieder aufzutauen. Denn auf der einen Seite strebt man eine harte Vorgehensweise gegen die Türkei an, weil sie sich von der Demokratie entfernt, auf der anderen Seite will man mit derselben Regierung die Beitrittsverhandlungen fortführen – das ist widersinnig. Daher wäre es vernünftig die Verhandlungen auszusetzen und erst zu versuchen, wieder auf ein vernünftiges Maß der Beziehungen zu kommen.

Im April 2017 ging die Abstimmung über die Einführung des Präsidialsystems für Erdogans aus. Welche Schritte werden folgen?
Wir haben im Institut (Institut für Friedenssicherung und Konfliktmanagement, Anm. der Red.) eine Untersuchung zur vermutlichen weiteren Vorgangsweise von Präsident Erdogan durchgeführt. Das Referendum über das Präsidialsystem war ein nicht wirklich berauschender Erfolg, ganz im Gegenteil. Es gibt Vermutungen, dass es gar nicht positiv ausgegangen wäre, wenn nicht ein bisschen getrickst worden wäre. Auf jeden Fall war es weit hinter den Erwartungen des Präsidenten, eine riesen Enttäuschung für ihn. Das Ergebnis zeigt, dass in der Türkei noch sehr politisch gedacht wird und dass man nicht einfach dem Präsidenten nachläuft. Die Frage ist daher, was das für den Präsidenten als Person heißt. Hier sind wir zu dem Befund gekommen, dass es ihn in seiner Radikalisierung eher bestärkt. Er lebt davon, dass er Feindbilder aufbaut und den Rest der Bevölkerung hinter sich versammelt. Genau das sehen wir auch derzeit. Wer nicht für ihn ist, ist gegen ihn. Wenn man die Gesellschaft zweiteilt, ist das schlimm für einen Staat. Die Feindbilder werden dabei im Inneren und im Äußeren konstruiert und sollen dazu dienen, die Position des Präsidenten zu festigen. Feindbilder sind AnhängerInnen der Gülen-Bewegung und alle TürkInnen, die ihn nicht unterstützen aber auch Regierungen, die die türkische Regierung kritisieren – dazu gehören auch Österreich und Deutschland. Wie lange das gut gehen kann und wie viel Porzellan dabei zerschlagen wird, werden wir in den nächsten Monaten und Jahren sehen. Es ist zu befürchten, dass dieses Verhaltensmuster, das bisher aufgebaut wurde, fortgesetzt und intensiviert wird.

Wenn türkische Politiker im Ausland auftreten, besteht dann die Gefahr, dass Erdogans Verhaltensmuster in die EU getragen werden und auch hier die Konflikte mehr werden?
Der Versuch die Innenpolitik nach außen zu tragen, ist eindeutig da. In Österreich und Deutschland gibt es sehr große türkische Gemeinschaften, die innenpolitisch instrumentalisiert werden können. Dass türkische Regierungsmitglieder ins Ausland reisen, um dort große Auftritte zu halten, ist gegen die guten politischen Sitten.

Aber wenn das Ziel darin besteht, Feindbilder im Ausland zu kreieren, dann passt das ins Schema. Ein türkischer Minister, der in Österreich oder in Deutschland nicht auftreten darf, ist innenpolitisch unglaublich gut zu verwerten. Hier wird dann gesagt „Schaut, die wollen uns nicht, nur wir Türken können den Türken helfen, wir müssen zusammenstehen, wir sind eine türkische Gemeinschaft“. Die westlichen Staaten befinden sich in der Defensive, denn einerseits möchten sie nicht dem Feindbild entsprechen, andererseits müssen sie sehen, wo das Ende der Fahnenstange liegt. Im Zweifelsfall wird auch aus innenpolitischer Perspektive entschieden und solche Auftritte werden untersagt – wohlwissend, dass man Erdogan damit gewissermaßen in die Hände spielt.

Die Türkei argumentiert auch damit, dass das Verbieten solcher Auftritte nicht demokratisch sei…
Erdogan kann dieses Argument wunderbar verwenden. Die Frage ist, ob wir das nicht entsprechend aufzeigen können: Ich erwarte mir, dass diese Perfidie, diese Doppelzüngigkeit, von den Medien entsprechend dargestellt wird. Wie kann jemand demokratische Rechte einfordern, wenn er sie selber mit Füßen tritt? Das passt ja nicht zusammen. Ich sehe es als Aufgabe der Medien, darauf hinzuweisen, wie mies dieses politische Spiel ist.

Zum Abschluss ein Blick in die Zukunft der EU und Türkei – was wird wichtig?
Wir dürfen die Türkei nicht mit dem jetzigen Präsidenten gleichsetzen. Die EU darf bei allen Handlungen, die sie setzt, die türkische Opposition und die Zivilbevölkerung nicht vergessen. Ich halte es für wichtig, der Türkei und den TürkInnen gegenüber die Tür offen zu halten und sich bestmöglich mit dem jetzigen Regime zu arrangieren. Dabei dürfen keine faulen Deals eingegangen werden, es sollte der pragmatische Weg gewählt werden. Wir müssen Lösungen für die aktuellen Probleme finden, mit dem aktuellen Präsidenten. Man muss immer daran denken, dass es eine Zeit nach Erdogan geben wird. Die Türkei wird dann noch immer an derselben geografischen Stelle sein und die gleiche Bedeutung für Europa haben.

[RED]



Dr. Walter Feichtinger ist Offizier des Österreichischen Bundesheeres und Leiter des Instituts für Friedenssicherung & Konfliktmanagement (IFK) der Landesverteidigungsakademie. Der studierte Politikwissenschaftler verfasste mehrere Publikationen zu internationalem Krisenmanagement und sicherheitspolitischen Strategien.

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