Parteien im Fokus Sicherheit

Parteien im Fokus: Sicherheit & Überwachung

Parteien im Fokus: Sicherheit & Überwachung

Parteien im Fokus: Sicherheit & Überwachung

von Davina Brunnbauer 

Wie sicher ist Österreich? Braucht es ein Mehr an Überwachung?
Die Sicherheitssprecher der im Parlament vertretenen Parteien erklären uns ihre Ideen für ein sicheres Österreich und wie sie zu staatlicher Überwachung stehen.

Otto Pendl (SPÖ)

“Die Sicherheitsinteressen eines Staates müssen mit denen seiner Bürgerinnen und Bürgern übereinstimmen.”

 

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Werner Amon (ÖVP)

“Wir müssen Maßnahmen setzen, damit Österreich auch so sicher bleibt.”

 

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Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ)

“Die Aufhebung des Staatsschutzgesetzes ist unerlässlich.”

 

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Peter Pilz (Die Grünen)

“Wir brauchen keine Massenüberwachung aller Österreicher.”

 

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Gerald Loacker (NEOS)

“Das System funktioniert nicht mehr in vollem Umfang.”

 

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Waltraud Dietrich (Team Stronach)

“Verschärfungen bei der Mindestsicherung sind unumgänglich.”

 

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Parteien im Fokus: Sicherheit & Überwachung

Otto Pendl, Sicherheitssprecher SPÖ

Wie sicher ist Österreich und durch welche politischen Maßnahmen kann man es sicherer machen?

Die objektive Sicherheit und das subjektive Sicherheitsempfinden klaffen oft auseinander. Mit Sicherheit ist Österreich eines der sichersten Länder der Welt.

Die Kriminalitätsrate ist in den letzten zehn Jahren relativ konstant zurückgegangen ist. Die Aufklärungsquote ist so hoch wie nie zuvor. Die Kriminalstatistik 2016 zeigt gegenüber 2015 jedoch in mehreren Bereichen einen Anstieg mancher Delikte an, beispielsweise im Bereich Cybercrime [Computer- oder Internetkriminalität – Straftaten, die unter Ausnutzung der Informations- und Kommunikationstechnik oder gegen diese begangen werden], bei Wirtschaftsdelikten [Straftaten mit wirtschaftlichem Bezügen, gerichtet gegen Privatpersonen, Unternehmen oder Staaten, beispielsweise Korruption oder Steuerhinterziehung] und im Bereich leichter Körperverletzungen.

Im Interesse der Aufrechterhaltung des hohen österreichischen Sicherheitsniveaus hat sich die Bundesregierung daher vorgenommen in den nächsten zwei Jahren 5.000 Polizisten und Polizistinnen neu aufzunehmen und sie mit neuen Möglichkeiten für die Aufklärung und Prävention [Vorbeugung] von Verbrechen auszustatten. Dabei soll einer verbesserten Videoüberwachung – etwa der (Kfz-) Kennzeichenerkennung – und deren Verarbeitung eine zentrale Rolle zukommen und generell die modernsten technischen Möglichkeiten genutzt werden.

Wie viel staatliche Überwachung braucht es für Sicherheit?

Diese Frage ist so nicht zu beantworten. Die Sicherheitsinteressen eines Staates müssen mit denen seiner Bürgerinnen und Bürgern übereinstimmen. Die Gefahr, beim Sammeln von Daten überschießend zu reagieren und damit wieder ein neues Gefährdungspotential für den Einzelnen zu schaffen, ist groß. Daher ist jede Überwachungsmaßnahme auf die konkrete Aufgabenerfüllung zu reduzieren und auf Ihre Verhältnismäßigkeit zu prüfen.

Werner Amon, ÖVP-Generalsekretär & Sicherheitssprecher

Wie sicher ist Österreich und durch welche politischen Maßnahmen kann man es sicherer machen?

Österreich ist immer noch eines der sichersten Länder Europas, es ist aber keine Insel der Seligen. Es besteht eine ständige Gefährdung, da wir in Österreich viele Sitze internationaler Organisationen, wie etwa der UNO [Die Vereinten Nationen, Abk UNO, sind eine internationale Organisation zur Sicherung des Weltfriedens, Einhaltung des Völkerrechts, Schutz der Menschenrechte und Förderung der internationalen Zusammenarbeit. Die Sonderorganisationen UNIDO (Organisation für industrielle Entwicklung und UNODC (Drogenkontrollprogramm) haben ihren Sitz in Wien] und der OSZE [Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa: ist eine Staatenkonferenz aus 57 Teilnehmerstaaten zur Friedenssicherung, bestehend aus allen Staaten Europas, den USA, Kanada, den Nachfolgestaaten der Sowjetunion und der Mongolei. Das Generalsekretariat der OSZE hat seinen Sitz in der Hofburg in Wien] haben, und immer wieder wichtige Konferenzen in Österreich stattfinden. Deswegen und angesichts anderer Bedrohungen müssen wir Maßnahmen setzen, damit Österreich auch so sicher bleibt. Mit dem Staatsschutzgesetz [Das Staatsschutzgesetz wurde im Nationalrat am 27. Jänner 2016 zur besseren Dokumentation, Vorbeugung und Verfolgung von strafbaren Handlungen beschlossen und ermöglichte die Schaffung eines Inlandsgeheimdienstes] und dem Sicherheitspaket [Maßnahmenpaket für innere Sicherheit, das die Regierung bei der Überarbeitung des Regierungsprogramms im Jänner 2017 beschlossen hat. Es beinhaltet unter anderem eine flächendeckende Vernetzung von Videokameras, eine KFZ-Kennzeichenerfassung und das Verbot von anonymen Wertkarten für Mobiltelefone] hat die Regierung den Behörden die richtigen Instrumente in die Hand gegeben.
Aber natürlich müssen in Zukunft weitere Schritte folgen, um die Sicherheit Österreichs nachhaltig zu sichern. Es findet sich auch bereits eine Reihe von richtigen und notwendigen Maßnahmen im überarbeiteten Arbeitsprogramm der Bundesregierung: Die Reduzierung von Migration, Schritte gegen offenen Zuzug und illegale Migration, die Straffung von Verfahrensabläufen, die Errichtung von Rückkehrzentren, die Reduktion der staatlichen Versorgung und auch die Möglichkeit einer Asylsonderverordnung.

Wie viel staatliche Überwachung braucht es für Sicherheit?

Für uns als Volkspartei ist die Freiheit und Selbstbestimmung der Bürger seit jeher eines der wichtigsten Themen. Genauso verhält es sich aber auch mit dem Themenkomplex der Sicherheit. Es ist uns bewusst, dass das Thema Überwachung sehr sensibel ist, daher gilt es hier eine gesunde Balance in Verbindung mit dem Rechtsstaat zu finden, um die Sicherheit der Bevölkerung zu garantieren und ihre Freiheit gleichzeitig nicht einzuschränken. Diverse Vorfälle, wie etwa jene zu Silvester in Innsbruck [in der Silvesternacht 2017 wurden einige sexuelle Übergriffe bei der Polizei in Innsbruck gemeldet, mehrere Frauen wurden im Bereich des Marktplatzes von einer Gruppe von Männern bedrängt und belästigt, mehr Infos: http://www.tt.com/panorama/verbrechen/12448638-91/sexuelle-übergriffe-in-innsbruck-zahl-der-vorfälle-steigt-auf-19.csp], haben gezeigt, dass eine verstärkte Videoüberwachung erforderlich ist.

Peter Pilz, Sicherheitssprecher Die Grünen

Wie sicher ist Österreich und durch welche politischen Maßnahmen kann man es sicherer machen?

Die Grünen treten genaugenommen für ein Modell der bedarfs- und lebenslagenbezogenen Grundsicherung ein, das deutlich über eine einfache Geldleistung hinausgeht. Die Grundsicherung ist deshalb notwendig, weil die gegenwärtige Gesellschaft von Problematiken geprägt ist, die bei der Konstruktion des Sozialsystems weder berücksichtigt noch gelöst wurden. Unsere Grundsicherung richtet sich daher auch nicht nur an Menschen, die von gesellschaftlicher Ausgrenzung und Armut bedroht sind oder in manifester Armut leben, sondern an alle Menschen: Beispielsweise gibt es derzeit keine adäquate Möglichkeit, unter Aufrechterhaltung der ökonomischen Existenz eine Ausbildung zu machen, um das Berufsfeld zu wechseln. Genau an diesem Punkt scheitern viele Menschen, oftmals mit erheblichen Folgen für sie und ihre Familien.

Die Mindestsicherung, wie sie heute existiert, ist ein Geldbetrag, der ohne wesentliche weitere Unterstützung Menschen in die Hand gedrückt wird. Dabei wird ausgeblendet, dass es Ursachen gibt, die Menschen in den BMS-Bezug bringen. Und wenn diese Ursachen nicht behoben werden, dann ist die BMS kein Trampolin, wie sie so gerne dargestellt wird, sondern ein Betonpatschen, der Menschen in der Armut festhält.
Eine Ursache für diese absurde Wirkung der Mindestsicherung ist, dass die Zuständigkeit für die einzelnen notwendigen Inklusionsangebote auf Länder, Bund, AMS und Sozialversicherungsträger und Sozialministeriumsservice aufgeteilt sind und jede Einrichtung jeweils sehr gute Gründe hat, warum sie gerade nicht zuständig ist und keine Leistungen erbringen muss.

Wie viel staatliche Überwachung braucht es für Sicherheit?

Wie bereits zu Frage eins ausgeführt, halten wir nicht die Höhe der Mindestsicherung für ausschlaggebend (allenfalls, weil sie zu niedrig ist und unter der Armutsschwelle liegt), sondern ihre Kapazität, Menschen wirklich nachhaltig wieder in die Lage zu versetzen, eigenständig ihr Leben zu gestalten, unabhängig von der Mindestsicherung. Um dieses Ziel zu erreichen, gilt es, unterschiedlichste Problemlagen zu überwinden: Die Mindestsicherung ist das allerletzte Netz vor dem totalen gesellschaftlichen Ausstieg. Sie ist die letzte Gelegenheit der Gesellschaft, Menschen die Unterstützung zu bieten, die sie brauchen: Etwa bei der Überwindung familiärer Probleme, nach Scheidungen, bei Verlust der Wohnung, bei fehlender Ausbildung, bei langer Krankheit, bei sonstigen Ausbildungsdefiziten.
Dort muss angesetzt werden: Menschen müssen einen Rechtsanspruch auf die notwendige Beratung, Betreuung und Unterstützung haben. Und es muss unser Ziel sein, Menschen in der Mindestsicherung zu einer Ausbildung zu verhelfen, die es ihnen ermöglicht, der dauernden Schleife des Rückfalls in die Arbeitslosigkeit und die Mindestsicherung zu entkommen und den Teufelskreis der gesellschaftlichen Ausgrenzung zu durchbrechen.
Denn eines muss allen klar sein: Es kommt einer Gesellschaft wesentlich billiger, Menschen in Problemlagen etwa eine dreijährige Ausbildung zu bezahlen (und die damit verbundene Existenzsicherung) mit dem Ziel, dass dieser Mensch danach nie wieder von Mindestsicherung abhängig ist (dazu ist ein monatliches Bruttoeinkommen von zumindest € 1.700 nötig), als diesen Menschen über Jahrzehnte hinweg immer wieder Mindestsicherung bezahlen zu müssen, ohne dass diese eine Perspektive hätten, dieser Situation zu entkommen.

Dr. Walter Rosenkranz, Sicherheitssprecher FPÖ

Wie sicher ist Österreich und durch welche politischen Maßnahmen kann man es sicherer machen?

Dazu nur eine Zahl: Jede Minute geschah 2016 in Österreich eine Straftat – 537.792 Anzeigen. Die Anzahl der fremden Tatverdächtigen an der Gesamtkriminalität ist gegenüber 2015 um 13,7 Prozent gestiegen, was somit den höchsten Wert der letzten zehn Jahre bedeutet. Für eine effektivere Bekämpfung der Kriminalität muss mit einer Aufstockung um mindestens 5.000 Planstellen im Exekutivdienst [Polizei und Justizwache] reagiert werden. Die überwiegende Mehrheit der Polizeidienststellen leiden an einem Personalnotstand. Die Schließung weiterer Polizeidienststellen ist aus Sicht der FPÖ ebenfalls sofort zu beenden. Die „Risikofurcht” seitens potentieller Täter ist durch die Verschärfung der Strafen und sichtbarer Polizeipräsenz zu erhöhen, um nicht zuletzt auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger zu heben. Begleitend wären ein eigenes Exekutivdienstgesetz sowie eine Erhöhung des Grundgehalts im Polizeidienst erforderlich, um den Beruf auch attraktiver zu machen. Finanziert werden könnten diese Maßnahmen durch Einsparungen im Asyl- und Fremdenwesen.

Wie viel staatliche Überwachung braucht es für Sicherheit?

Bei massiven Eingriffen in die Grund- und Freiheitsrechte unserer Bürger ist die FPÖ sehr vorsichtig, daher haben wir auch mit den Grünen beim Verfassungsgerichtshof eine Drittelbeschwerde betreffend das polizeiliche Staatsschutzgesetz [Das Staatsschutzgesetz ermöglichte die Schaffung eines Inlandsgeheimdienstes mit weitreichenden Überwachungsbefugnissen und wurde am 27. Jänner 2016 im Nationalrat beschlossen. Die FPÖ und die Grünen haben dagegen eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof eingebracht. Das polizeiliche Staatsschutzgesetz trat am 1. Juli 2016 in Kraft.] Die mangelnde Bestimmtheit wichtiger Eingriffsvoraussetzungen des Gesetzes, gepaart mit einem schwachen Rechtsschutz waren dafür ausschlaggebend. Die Gefahr, dass das dichte Netz der darin vorgesehenen Überwachungsbefugnisse über immer weitere Teile der Bevölkerung gezogen wird, verstößt nach Ansicht der FPÖ gegen das rechtsstaatliche Prinzip [verhindert Willkür bei der Anwendung staatlicher Gewalt]. Angesichts dessen, dass hierbei nur der Rechtsschutzbeauftragte des Innenministeriums oder seine Stellvertreter tätig werden können, ist kein ausreichender Rechtsschutz für den Bürger gegeben, weswegen wir eine Aufhebung des gesamten Gesetzes als unerlässlich betrachten. Grundrechte, wie zum Beispiel das Recht auf Meinungsfreiheit, dürfen nicht auf dem Altar einer vorgeschobenen Terrorbekämpfung geopfert werden.

Gerald Loacker, Sozialsprecher NEOS

Wie sicher ist Österreich und durch welche politischen Maßnahmen kann man es sicherer machen?

Die immer wieder aufkommenden Diskussionen in Bund und Ländern rund um die bedarfsorientierte Mindestsicherung zeigen deutlich, dass das System nicht mehr in vollem Umfang funktioniert. Heute ist die Mindestsicherung eine Beihilfenfalle, aus der die Bezieherinnen und Bezieher nur sehr mühsam wieder herauskommen. Daher ist es dringend notwendig, die Mindestsicherung nachhaltig und bundeseinheitlich zu reformieren. Dabei muss es vor allem darum gehen, mehr Anreize für den (Wieder-)Einstieg ins Berufsleben zu schaffen und vermehrt auf Sachleistungen umzustellen.

Wie viel staatliche Überwachung braucht es für Sicherheit?

Es braucht zunächst einen starken finanziellen Anreiz, eine Erwerbstätigkeit in der Mindestsicherung aufzunehmen. Die Mindestsicherung muss ein wirkliches Sprungbrett in den Arbeitsmarkt werden. Unumgänglich ist es daher, dass in der Mindestsicherung temporär ein Zuverdienst möglich ist, ohne dass die Mindestsicherung im selben Ausmaß gekürzt wird (Einschleifregelung) [Beihilfen wie die Mindestsicherung sind an eine gewisse Einkommenshöhe gebunden. Wird diese überschritten, müssen Bezieherinnen und Bezieher bereits geleistete Zahlungen zurückzahlen]. Um sicherzustellen, dass das Geld auch dafür verwendet wird, wofür es gedacht ist, muss zudem vermehrt auf Sachleistungen umgestellt werden. Diese müssen ebenso einen direkten Fokus darauf haben, die Menschen in den Arbeitsmarkt zu führen. Anders als Erwerbstätige erhalten Mindestsicherungsbezieher den Faktor Kind zusätzlich zu Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag ein weiteres Mal über die Mindestsicherung vergütet. Das mindert den Arbeitsanreiz zusätzlich. Schließlich muss dringend eine bundeseinheitliche Regelung für die Mindestsicherung kommen. Derzeit schieben sich die Bundesländer mit unterschiedlichen Regelungen gegenseitig Verantwortung zu und sorgen so für eine negative Standortspirale. Nur eine einheitliche Sozialleistung auf Bundesebene kann diesen Effekt verhindern. In diesem Zusammenhang fordern NEOS auch eine Zusammenführung von Notstandshilfe und Mindestsicherung. Nach zwei Jahren Arbeitslosigkeit soll dabei nur mehr eine staatliche Stelle für Sozialleistungen zuständig sein. Dadurch werden Doppelstrukturen abgeschafft und zusätzliche Anreize geschaffen, um wieder in den Arbeitsmarkt einzusteigen.

Waltraud Dietrich, Sozialsprecherin Team Stronach

Wie sicher ist Österreich und durch welche politischen Maßnahmen kann man es sicherer machen?

Die Mindestsicherung ist unserer Meinung nach sehr wichtig, sie sollte Bürgerinnen und Bürger vor der Armutsfalle bewahren, allerdings fordert die derzeitige Situation das Bestehen unseres großzügigen Sozialsystems. Zum einen durch die Masseneinwanderung, zum anderen dadurch, dass viele Personen nicht mehr genug Einkommen zum Auskommen haben. Viele müssen sich ihre Gehälter, Arbeitslosengeld, Notstandshilfe bzw. Pensionen aufstocken, um überhaupt den Alltag bewältigen zu können.

Wie viel staatliche Überwachung braucht es für Sicherheit?

Wir sind der Meinung, dass Verschärfungen bei der Mindestsicherung unumgänglich sind, denn Österreich ist sowohl für ärmere EU-Staaten, als auch andere Herkunftsländer unter anderem wegen seinem Sozialsystem so attraktiv. Durchschnittliche Einkommen sind oft nicht so hoch wie unsere Mindestsicherung, vielen fehlt dadurch der Anreiz, einer geregelten Arbeit nachzugehen. Hiervon sind nicht nur Migranten betroffen, sondern auch Einheimische die im Niedriglohnsektor arbeiten. Laut einer Studie schaffen nur noch 9 Prozent der BMS-Bezieher den Absprung in eine dauerhafte Beschäftigung und die Anzahl der Bezieher steigt stetig. Die Grenzöffnung am Beginn der Flüchtlingskrise, ohne sich Gedanken über die Auswirkungen – eben auch im Sozialbereich – zu machen, ist der Regierung zuzuschreiben.
Wir sind also für eine Reform der Mindestsicherung, vor allem bei Zuwanderern müssen mehr Anreize geschaffen werden, ins Berufsleben einzusteigen. Zu erfolgreicher Integration gehört eben auch den Menschen klarzumachen, dass uns Arbeit in unserer Gesellschaft wichtig ist. Des Weiteren würden wir ein bundesweit einheitliches System begrüßen, denn die 15a Vereinbarung führt dazu, dass sich Länder im Alleingang bewegen.

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