Sie war ein Thema in den letzten Sitzungen vor der Nationalratswahl und tauchte kurz danach erneut auf: die Ehe für alle. Während sie in Deutschland überraschend auf die Tagesordnung kam und schließlich mit einer breiten Mehrheit im Bundestag beschlossen wurde, wollten sich in Österreich die Abgeordneten von ÖVP, FPÖ und Team Stronach auf keine Diskussion einlassen.

Doch die Wahl ist geschlagen, die Mandate wurden neu vergeben – und obwohl gerade jene, die stets ihre Zustimmung verweigerten, jetzt mehr Platz im Parlament haben, scheint die Ehe für alle in Kürze Realität zu werden. Der Verfassungsgerichtshof hat angekündigt, sich der noch bestehenden Diskriminierung anzunehmen.

Konform mit der Verfassung

Der österreichische Verfassungsgerichtshof, kurz VfGH, hebt nicht nur Bundespräsidentschaftswahlen auf. Seine Hauptaufgabe ist es zu kontrollieren, dass die Verfassung und die Grundrechte eingehalten werden. So überprüfen die dortigen Richterinnen und Richter Bundes- und Landesgesetze und schauen sich an, ob diese Bestimmungen mit der österreichischen Verfassung konform sind.

Mitte Oktober hat der VfGH angekündigt, die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu prüfen. Denn obwohl homosexuelle Paare heute rechtlich bereits weitgehend mit verschiedengeschlechtlichen Paaren gleichgestellt sind, hat der VfGH Bedenken, “dass diese Differenzierung eine unzulässige Diskriminierung im Hinblick auf ihre sexuelle Orientierung darstellt”.

Der VfGH kann in Österreich schon auf einige weitreichende Urteile zurückblicken, mit denen nach und nach verschiedene diskriminierende Gesetze für Homosexuelle beseitigt wurden. 2015 kippte er zum Beispiel das Adoptionsverbot für homosexuelle Paare. Aber auch die Vorratsdatenspeicherung wurde 2014 – inklusive scharfer Kritik an der Bestimmung – mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Dabei folgte der VfGH mit seinem Urteil im Übrigen einem Urteilsspruch des Europäischen Gerichtshofs vom April desselben Jahres. 2017 gab es zudem Urteile zu regional eingesetzten Bettelverboten: Diese wurden zuletzt in Salzburg und Bludenz durch den VfGH als “gesetzeswidrig” bezeichnet und dadurch gekippt.

Wichtiges Kontrollorgan

Was aber würde eine Ehe für alle, durchgesetzt vom VfGh für die geplante Koalition zwischen ÖVP und FPÖ bedeuten? Die Gesetzeslage würde sich verändern und die Wünsche der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger (beim Eurobarometer 2015 sprachen sich 60 Prozent der ÖsterreicherInnen für die Ehe für alle aus) erfüllt werden. Die eigenen Wähler, die diese Entwicklung womöglich ablehnen, hätte man damit aber nicht vor den Kopf gestoßen. Denn man kann sich ja darauf berufen, dass das Gericht hier Politik macht.

Doch es ist die Verfassung, auf die sich die Urteile des VfGH beziehen. Auf die Gesamtheit aller Verfassungsgesetze und -bestimmungen, die das Recht in unserem Land ausmachen. Den fünf Richterinnen und neun Richtern geht es nicht darum, Wählerstimmen zu gewinnen. Und gerade deshalb ist der Verfassungsgerichtshof in unserem Rechtsstaat so wichtig – als eine Institution, die unsere Gesetze überprüft, als Kontrollorgan fungiert und dabei stets deutlich und besonnen ihre Urteile spricht. Vor allem, wenn die Politik sich dazu entschließt, weiter zu diskriminieren.

Die Gute Dinge Kolumne
“Wo bleiben die guten Dinge? Abseits von Negativschlagzeilen beleuchtet Dominik Leitner in seiner monatlichen Kolumne das Positive, das in der politischen Welt passiert.”

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