Im Bild: Das Kabinett Kern. © BKA/Andy Wenzel

Die beiden Kabinette Faymann II (2013-2016) und Kern (2016-2017) wurden medial regelmäßig mit den Begriffen „Dauerstreit“, „Stillstand“ und „Reformstau“ begleitet. Wenn sich Interessierte aber an eine Soll-Ist-Analyse heranwagen, wird schnell klar, dass der Großteil der 2013 formulierten Ziele bis zum Jahr 2017 auch umgesetzt wurde:
So schreibt die Wiener Zeitung, dass von den fast 1.000 konkreten Maßnahmen des rot-schwarzen Arbeitsprogramms „nur wenige Punkte unerledigt geblieben“ sind.

Überrascht? Es war auch bei der Recherche für diese Kolumne nicht ganz einfach, die großen erfolgreichen Projekte herauszupicken: das große Geld für die zukunftsweisenden Reformen fehlte, die Maßnahmen waren selten von Modernität und Mut geprägt. Aber nach einer kurzen Umfrage auf Twitter gelang es doch, acht gute Dinge zu finden, die wir der rot-schwarzen Regierung von 2013 bis 2017 verdanken.

Bildung: Autonomie für die Schulen, Geld für die Unis

Im Bereich der Bildung wurde jahrelang verhandelt und diskutiert – das Koalitionsende brachte aber in einigen Bereichen doch eine Einigung. Bei der Bildungsreform kamen SPÖ, ÖVP und Grüne zusammen, um gemeinsam ein großes „Schulautonomiepaket“ zu beschließen: DirektorInnen können ab Herbst 2018 über Klassengröße, Dauer der Unterrichtseinheiten und die Auswahl der LehrerInnen selbst entscheiden – zusätzlich werden Schulverbünde und Vorgaben für die Einführung von Gesamtschul-Modellregionen eingeführt.

Gegen Ende der gemeinsamen Regierungsarbeit gelang es außerdem (unter Federführung der grünen Wissenschaftssprecherin Sigi Maurer) eine deutliche Erhöhung des Uni-Budgets für die Periode 2019-21 durchzusetzen. Um ganze 1,35 Milliarden Euro steigen die Investitionen in den kommenden drei Jahren an, auf insgesamt 11 Milliarden Euro. Da die SPÖ dabei erstmals mit allen Oppositionsparteien (außer dem Team Stronach) gegen die ÖVP stimmte, war dies der erste richtige Koalitionsbruch nach der Neuwahlansage von Sebastian Kurz. Damit ist das zwar kein Beispiel für rot-schwarze Zusammenarbeit – aber eine positive Entwicklung im Bildungsbereich in dieser Gesetzgebungsperiode.

Wirtschaft: Mehr Geld und mehr Arbeit

Im Wahlkampf 2013 bereits ein großes Thema, konnte sich die Regierung 2015 auf die „größte Steuerreform in der Geschichte der Zweiten Republik“ einigen. Mit der Lohnsteuersenkung (die allein 4,6 Milliarden der insgesamt 4,9 Mrd. Euro Entlastung ausmacht) wollte die Regierung ihren Teil dazu beitragen, die Konjunktur zu beleben und die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.

2017 hat man noch einmal 2 Milliarden Euro im Budget locker gemacht, um Unternehmen, die zusätzliche Arbeitsplätze schaffen, einen „Beschäftigungsbonus“ zukommen zu lassen. Dabei werden die Lohnnebenkosten für bis zu 3 Jahre zu 50 Prozent gefördert. Zusätzlich startete im Sommer 2017 die „Aktion 20.000“, ein Beschäftigungsprogramm für ältere Arbeitslose. Bis 2019 sollen 20.000 Langzeitarbeitslose über 50 im Gemeindebereich einen gänzlich durch Bundesmittel finanzierten Job erhalten.

Recht: Eine große Reform im Strafrecht

2016 trat die neue Strafrechtsreform in Kraft. Dabei wurden Strafen für Vermögensdelikte etwas abgesenkt und jene für Körperverletzungsdelikte angehoben – um eine bessere Verhältnismäßigkeit zu erreichen. Zusätzlich wurden auch neue Tatbestände eingeführt, so wie etwa die „Zwangsheirat“, „Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung“ oder „Cybermobbing“.

Fazit: Gute Dinge, schlecht vermarktet

Es ist ein Problem, dass im Gedächtnis eher jene Dinge hängen bleiben, die schlecht sind – Erfolge gehen dabei oft unter. Vor allem auch, wenn sich die Politiker nicht um eine bessere Kommunikation ihrer Arbeit kümmern – mein Vorschlag wäre, über gemeinsam erarbeitete Erfolge auch in gemeinsam abgehaltenen Pressekonferenzen zu sprechen, anstatt in geteilten (um auf das Blockieren des Gegenübers hinzuweisen). Und auch die Medien können versuchen, positiven Entwicklungen etwas mehr Platz einzuräumen. Denn so schlimm, wie sie oftmals dargestellt wird, war diese Große Koalition nicht wirklich.

(Vielen Dank an @georg_renner, @mwhnelozub und @Carfreitag für den Input nach dem Twitter-Aufruf!)

Die Gute Dinge Kolumne
“Wo bleiben die guten Dinge? Abseits von Negativschlagzeilen beleuchtet Dominik Leitner in seiner monatlichen Kolumne das Positive, das in der politischen Welt passiert.”

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